Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich der AGB, Änderungen der AGB
1.1. Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Fink Software GmbH (im folgenden: fitfair genannt) und Nutzern der über das Internet zugänglichen Datenbanken getätigten Rechtsgeschäfte.
1.2. Die Nutzung ist unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen gestattet (im folgenden »Nutzer« genannt). Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet. Diese AGB regeln den Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen fitfair.de und den Nutzern.
1.3. Die AGB von fitfair gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen eines Nutzers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn fitfair in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt. Durch die Nutzung der fitfair-Datenbanken erkennt der Nutzer die Geltung der AGB in der jeweils geltenden Fassung an.
1.4. Änderungen der AGB werden durch die Bereitstellung auf den Seiten von fitfair bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
2.1. fitfair ermöglicht über das Internet die Nutzung von Links auf Webseiten, in denen Informationen über Kinos, Studios, Archive, Generalist, Filme, Darsteller, Regie, Musik und Fans angeboten werden und auch mit der von fitfair zur Verfügung gestellten Suchfunktion Informationen auf diesen Webseiten (privat oder gewerblich) ermittelt werden können. Darüber hinaus kann der Nutzer weitere Links zu Webseiten vorschlagen, Kommentare abgeben oder Webseiten bewerten.
2.2. Die publizierten Informationen und Meinungsäußerungen werden ausschließlich zum persönlichen Gebrauch sowie zu Informationszwecken bereitgestellt; sie können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
2.3. fitfair schafft lediglich die technischen Voraussetzungen für die Einstellung, Freischaltung und Einsehbarkeit der Links auf Webseiten und für die Einstellung, Freischaltung und Einsehbarkeit von Kommentaren und Bewertungen. Auf den Inhalt der Webseiten hat fitfair.de keinen Einfluss.
2.3. fitfair übernimmt keine Gewährleistung (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf fitfaire publizierten Informationen und Meinungsäußerungen. fitfair ist insbesondere nicht verpflichtet, nicht mehr aktuelle Informationen von der fitfair Webseite zu entfernen oder sie ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.
2.4. Die Angaben auf fitfair stellen weder Entscheidungshilfen für wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche oder andere Beratungsfragen dar, noch dürfen allein aufgrund dieser Angaben Entscheidungen gefällt werden. Eine Beratung durch eine qualifizierte Fachperson wird empfohlen.
3. Gesetzliche Kennzeichnungspflicht gemäß § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) für Unternehmer
3.1.Gemäß § 6 TDG sind Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste verpflichtet, unter anderem folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Name und Anschrift, unter der der Anbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich der Vertretungsberechtigte. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters, in das die Anbieter eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer. In Fällen, in denen Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 6 TDG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann gemäß § 12 TDG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden. Zudem kann ein Verstoß gegen diese Vorschrift als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden.
3.2. Die Eingabe der notwendigen Daten erfolgt allein durch den Nutzer, er allein ist für die vollständige Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 6 TDG verantwortlich.
4. Anforderungen an die Inhalte
4.1. Ziel des Vorschlages von Links zu Webseiten ist das Einstellen der Webseite in das Kino -Portal. Bei fitfair können ausschließlich Webseiten eingestellt werden, die sich mit der Thematik Kinos, Studios, Archive, Generalist, Filme, Darsteller, Regie, Musik und Fans im weiteren Sinn beschäftigen. Dazu sind verschiedene Rubriken aufgebaut worden, in denen der Nutzer die Webseite einordnen kann. Jede Webseite soll nur einmal in einer Rubrik eingestellt werden. Mehrschaltungen einer Webseite in der gleichen Rubrik sind nicht gestattet.
4.2. Der Nutzer darf keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte in das Angebot von fitfair aufnehmen oder die Aufnahme solcher Inhalte fördern oder ermöglichen. Er darf auch nicht auf Angebote mit solchem Inhalt verweisen oder hinweisen. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die im Sinn der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, fitfair oder Dritte beleidigen oder verächtlich machen oder das Ansehen von fitfair.de zu schädigen.
4.3. Voraussetzung der Verwendung von Kommentaren und Bewertungen ist, dass diese nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind bzw. der Nutzer im Verhältnis zum Inhaber zu deren Veröffentlichung uneingeschränkt berechtigt ist. Dies bestätigt der Nutzer gegenüber fitfair durch die Aufgabe der Kommentare und Bewertungen in die fitfair-Datenbanken.
4.4. Die Schlagworte in Bezug auf die vorgeschlagenen Webseiten müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Fehlerhafte Angaben sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu korrigieren.
4.5. Die vorgeschlagene Webseite darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung (Bilder/Videos) und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere darf kein pornographisches, politisch radikales, diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material veröffentlicht werden oder Inhalte verwandt werden, die in irgend einer Weise gegen die Rechte Dritter verstoßen.
4.6. Unzulässig ist außerdem die Angabe von Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Einwahlnummern 0190 und 0900.
5. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Inhaltsanforderungen und sonstigem Missbrauch
5.1. Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 dieser AGB aufgestellten Inhaltsanforderungen an die vorgeschlagenen Webseiten, Kommentare und Bewertungen der Webseiten ist fitfair berechtigt, die Veröffentlichung der vorgeschlagenen Webseiten, Kommentare und Bewertungen abzulehnen, ihren Inhalt ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen. Des weiteren ist fitfair berechtigt den Nutzer dauerhaft von der Nutzung der fitfair-Dienste auszuschließen.
5.2. Das gleiche gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit dem Vorschlagen von Webseiten und der Kommentierung und Bewertung von Webseiten.
6. Ausschluss der Haftung für den Inhalt der Webseiten, Freistellung
6.1. fitfair.de ist in die Beziehung zwischen Webseiten-Anbieter und Nutzer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Webseiten ist ausschließlich der Webseiten-Eigentümer. Für Kommentare und Bewertungen der jeweilige Nutzer, der diese eingestellt hat.
6.2. fitfair speichert als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) lediglich für die Nutzer fremde Informationen in über das Internet zugängliche Datenbanken und stellt die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung.
6.3. Eine Verpflichtung von fitfair zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der gespeicherten Webseiten in Bezug auf Inhalt und Aufmachung besteht nicht. Ebenso ist fitfair.de in der Regel nicht zur Überprüfung der Identität des Nutzers verpflichtet.
6.4. Der Nutzer verpflichtet sich, fitfair vollumfänglich von Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die ihre Ursache in einer schuldhaften Verletzung der Ziffern 7.1 bis 7.9 dieser AGB haben.
6.5. Für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Nutzern oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte übernimmt fitfair.de keine Haftung.
6.6. fitfair wird von dem Nutzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vorgeschlagenen und angenommenen Webseiten, der Kommentare und Bewertung von Webseiten geltend gemacht werden, freigestellt.
6.7. fitfair übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vorgeschlagenen Webseiten, die Kommentare und Bewertungen der Webseiten die gesetzlichen Anforderungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können erfüllen oder in dem der Nutzer oder der Webseiten-Eigentümer seinen Sitz hat.
7. Gewährleistung, Haftung
7.1. Die Leistung von fitfair ist erbracht, wenn die vorgeschlagenen und angenommen Links zu Webseiten, die angenommenen Kommentare und Bewertungen im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
7.2. In Fällen von höherer Gewalt ist fitfair von der Leistungspflicht befreit. Unter höhere Gewalt fallen alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Hierunter zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren SubNutzern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten sowie rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben. Durch von fitfair nicht zu verantwortende Ausfälle ergeben sich für den Nutzer keine Ansprüche.
7.3. fitfair haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von fitfair verursacht wurden.
7.4. Die Haftung gegenüber einem Unternehmer für durch leichte Fahrlässigkeit oder verschuldensunabhängige Haftung für bei dem Nutzer oder Dritten entstandene Schäden sind ausgeschlossen. fitfair übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die bei Nutzern oder Dritten infolge technischer Probleme oder sonstiger von fitfair.de nicht zu beeinflussender Ereignisse aufgrund derer die vorgeschlagenen und angenommen Links, Kommentare und Bewertungen von Webseiten nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft präsentiert werden, entstehen. Insbesondere ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
7.5. Gegenüber einem Verbraucher haftet fitfair für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Die darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern nicht eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird.
8. Urheberrechte, Nutzungsrechte
8.1. Die von fitfair.de betriebenen Datenbanken sind nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes vor Missbrauch geschützt. Ein Missbrauch kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bestraft werden.
8.2. Alle Daten, Informationen, Texte, Programme, Firmenzeichen, Fotos und Bilder in den fitfair-Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht. fitfair.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbanken auch Inhaber der Nutzungsrechte. Sämtliche Webseitenvorschläge, Kommentare und Bewertungen unterliegen daher dem ausschließlichen Nutzungsrecht von fitfair.de. Die Nutzung, Weiterverarbeitung, Veränderung und Veröffentlichung in Medien aller Art sowie die Abspeicherung in anderen Datenbanken durch Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis durch fitfair gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt, so dass er über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen kann.
9. Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße
9.1. Bei Verstößen eines Nutzers gegen diese AGB ist fitfair berechtigt, den Nutzer der fitfair-Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen.
9.2. Das gleiche gilt für den Fall der Angabe von falschen Angaben durch den Nutzer bei dem Vorschlag von Webseiten (Links), bei der Kommentierung von Webseiten und der Bewertung von Webseiten durch den Nutzer, der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbanken von fitfair.de, sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.
9.3. Meldungen über Verstöße an fink@finksoft.de.
10. Datenschutz
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der elektronischen Speicherung seiner Daten einverstanden. fitfair versichert, dass die Speicherung unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, erfolgt. Es gilt die Datenschutzerklärung (http://www.fitfair.de/datenschutz.html) von fitfair.
11. Leistungsort bei Unternehmern als Vertragspartner
11.1. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist Norderstedt. Die von fitfair erbrachte Leistung, die in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Links zu anderen Webseiten in oder aus den von fitfair bereitgestellten Datenbanken über das Internet besteht, wird im rechtlichen und technischen Sinne in Norderstedt erbracht. Jeder andere Ort, an dem die fitfair-Datenbanken abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.
11.2. fitfair übernimmt keine Gewähr dafür, dass die durch Links aufgerufenen Webseiten den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die über die fitfair-Datenbanken einsehbaren Angebote und Daten abrufbar sind.
12. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
12.1. Die Nutzung des Dienstleistungsangebots von fitfair sowie diese AGB von fitfair unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts (Art. 3 - 46 einschließlich EGBGB). Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausdrücklich ausgeschlossen.
12.2. Erfüllungsort ist Norderstedt. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der fitfair-Datenbanken wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
13. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung unwirksam werden, bleiben die AGB im übrigen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Regelung soll die wirksame Regelung treten, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und dem Wesen diese Dienstleistungsvertrages am ehesten entspricht.
1. Geltungsbereich der AGB, Änderungen der AGB
1.1. Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Fink Software GmbH (im folgenden: fitfair genannt) und Nutzern der über das Internet zugänglichen Datenbanken getätigten Rechtsgeschäfte.
1.2. Die Nutzung ist unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen gestattet (im folgenden »Nutzer« genannt). Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet. Diese AGB regeln den Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen fitfair.de und den Nutzern.
1.3. Die AGB von fitfair gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen eines Nutzers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn fitfair in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt. Durch die Nutzung der fitfair-Datenbanken erkennt der Nutzer die Geltung der AGB in der jeweils geltenden Fassung an.
1.4. Änderungen der AGB werden durch die Bereitstellung auf den Seiten von fitfair bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
2.1. fitfair ermöglicht über das Internet die Nutzung von Links auf Webseiten, in denen Informationen über Kinos, Studios, Archive, Generalist, Filme, Darsteller, Regie, Musik und Fans angeboten werden und auch mit der von fitfair zur Verfügung gestellten Suchfunktion Informationen auf diesen Webseiten (privat oder gewerblich) ermittelt werden können. Darüber hinaus kann der Nutzer weitere Links zu Webseiten vorschlagen, Kommentare abgeben oder Webseiten bewerten.
2.2. Die publizierten Informationen und Meinungsäußerungen werden ausschließlich zum persönlichen Gebrauch sowie zu Informationszwecken bereitgestellt; sie können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
2.3. fitfair schafft lediglich die technischen Voraussetzungen für die Einstellung, Freischaltung und Einsehbarkeit der Links auf Webseiten und für die Einstellung, Freischaltung und Einsehbarkeit von Kommentaren und Bewertungen. Auf den Inhalt der Webseiten hat fitfair.de keinen Einfluss.
2.3. fitfair übernimmt keine Gewährleistung (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf fitfaire publizierten Informationen und Meinungsäußerungen. fitfair ist insbesondere nicht verpflichtet, nicht mehr aktuelle Informationen von der fitfair Webseite zu entfernen oder sie ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.
2.4. Die Angaben auf fitfair stellen weder Entscheidungshilfen für wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche oder andere Beratungsfragen dar, noch dürfen allein aufgrund dieser Angaben Entscheidungen gefällt werden. Eine Beratung durch eine qualifizierte Fachperson wird empfohlen.
3. Gesetzliche Kennzeichnungspflicht gemäß § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) für Unternehmer
3.1.Gemäß § 6 TDG sind Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste verpflichtet, unter anderem folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Name und Anschrift, unter der der Anbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich der Vertretungsberechtigte. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters, in das die Anbieter eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer. In Fällen, in denen Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 6 TDG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann gemäß § 12 TDG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden. Zudem kann ein Verstoß gegen diese Vorschrift als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden.
3.2. Die Eingabe der notwendigen Daten erfolgt allein durch den Nutzer, er allein ist für die vollständige Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 6 TDG verantwortlich.
4. Anforderungen an die Inhalte
4.1. Ziel des Vorschlages von Links zu Webseiten ist das Einstellen der Webseite in das Kino -Portal. Bei fitfair können ausschließlich Webseiten eingestellt werden, die sich mit der Thematik Kinos, Studios, Archive, Generalist, Filme, Darsteller, Regie, Musik und Fans im weiteren Sinn beschäftigen. Dazu sind verschiedene Rubriken aufgebaut worden, in denen der Nutzer die Webseite einordnen kann. Jede Webseite soll nur einmal in einer Rubrik eingestellt werden. Mehrschaltungen einer Webseite in der gleichen Rubrik sind nicht gestattet.
4.2. Der Nutzer darf keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte in das Angebot von fitfair aufnehmen oder die Aufnahme solcher Inhalte fördern oder ermöglichen. Er darf auch nicht auf Angebote mit solchem Inhalt verweisen oder hinweisen. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die im Sinn der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, fitfair oder Dritte beleidigen oder verächtlich machen oder das Ansehen von fitfair.de zu schädigen.
4.3. Voraussetzung der Verwendung von Kommentaren und Bewertungen ist, dass diese nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind bzw. der Nutzer im Verhältnis zum Inhaber zu deren Veröffentlichung uneingeschränkt berechtigt ist. Dies bestätigt der Nutzer gegenüber fitfair durch die Aufgabe der Kommentare und Bewertungen in die fitfair-Datenbanken.
4.4. Die Schlagworte in Bezug auf die vorgeschlagenen Webseiten müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Fehlerhafte Angaben sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu korrigieren.
4.5. Die vorgeschlagene Webseite darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung (Bilder/Videos) und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere darf kein pornographisches, politisch radikales, diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material veröffentlicht werden oder Inhalte verwandt werden, die in irgend einer Weise gegen die Rechte Dritter verstoßen.
4.6. Unzulässig ist außerdem die Angabe von Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Einwahlnummern 0190 und 0900.
5. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Inhaltsanforderungen und sonstigem Missbrauch
5.1. Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 dieser AGB aufgestellten Inhaltsanforderungen an die vorgeschlagenen Webseiten, Kommentare und Bewertungen der Webseiten ist fitfair berechtigt, die Veröffentlichung der vorgeschlagenen Webseiten, Kommentare und Bewertungen abzulehnen, ihren Inhalt ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen. Des weiteren ist fitfair berechtigt den Nutzer dauerhaft von der Nutzung der fitfair-Dienste auszuschließen.
5.2. Das gleiche gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit dem Vorschlagen von Webseiten und der Kommentierung und Bewertung von Webseiten.
6. Ausschluss der Haftung für den Inhalt der Webseiten, Freistellung
6.1. fitfair.de ist in die Beziehung zwischen Webseiten-Anbieter und Nutzer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Webseiten ist ausschließlich der Webseiten-Eigentümer. Für Kommentare und Bewertungen der jeweilige Nutzer, der diese eingestellt hat.
6.2. fitfair speichert als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) lediglich für die Nutzer fremde Informationen in über das Internet zugängliche Datenbanken und stellt die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung.
6.3. Eine Verpflichtung von fitfair zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der gespeicherten Webseiten in Bezug auf Inhalt und Aufmachung besteht nicht. Ebenso ist fitfair.de in der Regel nicht zur Überprüfung der Identität des Nutzers verpflichtet.
6.4. Der Nutzer verpflichtet sich, fitfair vollumfänglich von Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die ihre Ursache in einer schuldhaften Verletzung der Ziffern 7.1 bis 7.9 dieser AGB haben.
6.5. Für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Nutzern oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte übernimmt fitfair.de keine Haftung.
6.6. fitfair wird von dem Nutzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vorgeschlagenen und angenommenen Webseiten, der Kommentare und Bewertung von Webseiten geltend gemacht werden, freigestellt.
6.7. fitfair übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vorgeschlagenen Webseiten, die Kommentare und Bewertungen der Webseiten die gesetzlichen Anforderungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können erfüllen oder in dem der Nutzer oder der Webseiten-Eigentümer seinen Sitz hat.
7. Gewährleistung, Haftung
7.1. Die Leistung von fitfair ist erbracht, wenn die vorgeschlagenen und angenommen Links zu Webseiten, die angenommenen Kommentare und Bewertungen im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
7.2. In Fällen von höherer Gewalt ist fitfair von der Leistungspflicht befreit. Unter höhere Gewalt fallen alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Hierunter zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren SubNutzern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten sowie rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben. Durch von fitfair nicht zu verantwortende Ausfälle ergeben sich für den Nutzer keine Ansprüche.
7.3. fitfair haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von fitfair verursacht wurden.
7.4. Die Haftung gegenüber einem Unternehmer für durch leichte Fahrlässigkeit oder verschuldensunabhängige Haftung für bei dem Nutzer oder Dritten entstandene Schäden sind ausgeschlossen. fitfair übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die bei Nutzern oder Dritten infolge technischer Probleme oder sonstiger von fitfair.de nicht zu beeinflussender Ereignisse aufgrund derer die vorgeschlagenen und angenommen Links, Kommentare und Bewertungen von Webseiten nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft präsentiert werden, entstehen. Insbesondere ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
7.5. Gegenüber einem Verbraucher haftet fitfair für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Die darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern nicht eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird.
8. Urheberrechte, Nutzungsrechte
8.1. Die von fitfair.de betriebenen Datenbanken sind nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes vor Missbrauch geschützt. Ein Missbrauch kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bestraft werden.
8.2. Alle Daten, Informationen, Texte, Programme, Firmenzeichen, Fotos und Bilder in den fitfair-Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht. fitfair.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbanken auch Inhaber der Nutzungsrechte. Sämtliche Webseitenvorschläge, Kommentare und Bewertungen unterliegen daher dem ausschließlichen Nutzungsrecht von fitfair.de. Die Nutzung, Weiterverarbeitung, Veränderung und Veröffentlichung in Medien aller Art sowie die Abspeicherung in anderen Datenbanken durch Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis durch fitfair gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt, so dass er über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen kann.
9. Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße
9.1. Bei Verstößen eines Nutzers gegen diese AGB ist fitfair berechtigt, den Nutzer der fitfair-Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen.
9.2. Das gleiche gilt für den Fall der Angabe von falschen Angaben durch den Nutzer bei dem Vorschlag von Webseiten (Links), bei der Kommentierung von Webseiten und der Bewertung von Webseiten durch den Nutzer, der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbanken von fitfair.de, sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.
9.3. Meldungen über Verstöße an fink@finksoft.de.
10. Datenschutz
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der elektronischen Speicherung seiner Daten einverstanden. fitfair versichert, dass die Speicherung unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, erfolgt. Es gilt die Datenschutzerklärung (http://www.fitfair.de/datenschutz.html) von fitfair.
11. Leistungsort bei Unternehmern als Vertragspartner
11.1. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist Norderstedt. Die von fitfair erbrachte Leistung, die in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Links zu anderen Webseiten in oder aus den von fitfair bereitgestellten Datenbanken über das Internet besteht, wird im rechtlichen und technischen Sinne in Norderstedt erbracht. Jeder andere Ort, an dem die fitfair-Datenbanken abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.
11.2. fitfair übernimmt keine Gewähr dafür, dass die durch Links aufgerufenen Webseiten den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die über die fitfair-Datenbanken einsehbaren Angebote und Daten abrufbar sind.
12. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
12.1. Die Nutzung des Dienstleistungsangebots von fitfair sowie diese AGB von fitfair unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts (Art. 3 - 46 einschließlich EGBGB). Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausdrücklich ausgeschlossen.
12.2. Erfüllungsort ist Norderstedt. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der fitfair-Datenbanken wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
13. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung unwirksam werden, bleiben die AGB im übrigen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Regelung soll die wirksame Regelung treten, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und dem Wesen diese Dienstleistungsvertrages am ehesten entspricht.